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| LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2003 - L 7 AL 511/00 ZVW |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.09.2003 - L 7 AL 511/00 ZVW (https://dejure.org/2003,86196)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. September 2003 - L 7 AL 511/00 ZVW (https://dejure.org/2003,86196)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 80/97 R
Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2003 - L 7 AL 511/00
Vielmehr wird der Umfang der Amtsermittlung bestimmt auf Grund pflichtgemäßer Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (BSG, Urteil vom 25.06.1998 - B 7 AL 80/97 R -).In diesem Sinn findet die amtliche Sachaufklärung ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten (BSG, Urteil vom 25.06.1998, a.a.O., m.w.N.).
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2003 - L 7 AL 511/00
Aus dem Zweck der Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 Abs. 1 AFG, diesen zu veranlassen, ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen und nicht in die Arbeitslosigkeit mit anschließender Frühverrentung zu entlassen (SozR 3-4100 § 128 Nr. 1), folgt, dass eine Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach dieser Regelung grundsätzlich immer dann eintritt, wenn er an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitgewirkt hat. - BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2003 - L 7 AL 511/00
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R - NZA-RR 2002, 328 bis 330) lässt sich ein Aufhebungsvertrag nicht als sozial gerechtfertigte Arbeitgeber-kündigung im Sinn des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 werten, selbst wenn materiell-rechtlich die Voraussetzungen für eine sozial gerechtfertigte ordentliche Kündigung vorgelegen haben. - BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 33/00 R
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Minderung der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2003 - L 7 AL 511/00
Die Prozessakte des BSG zum Az: B 11 AL 33/00 R, die Prozessakten zum Az: S 9 Ar 370/95 - L 7 AL 413/97 - des SG Braunschweig sowie die die Leistungsempfängerin B. L. betreffende Leistungsakte (Az: 212465375) liegen vor und sind Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung gewesen. - LSG Niedersachsen, 18.05.1999 - L 7 AL 414/97
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2003 - L 7 AL 511/00
Die Beteiligten streiten nach der teilweisen Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen vom 18. Mai 1999 - L 7 AL 414/97 - und Zurückverweisung an das LSG durch Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2. November 2000 nur noch über eine Erstattungspflicht der Klägerin nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für die Zeit vom 10. Januar bis 14. Juni 1997.